Die Privatisierung kommunaler Einrichtungen und die interkommunale Zusammenarbeit unter dem Blickwinkel des Vergaberechts

Zahlreiche Kommunen bemühen sich, zuvor in den privaten Sektor verlagerte Aufgaben wieder zurückzuholen. Erst nach und nach wird den Akteuren jedoch bewusst, dass bei Privatisierungen das europäische Vergaberecht zu beachten ist. Diese Arbeit stellt dar, in welchen Konstellationen hier eine Ausschreibung erforderlich ist.

Unzureichende Finanzmittel und die Auffassung, nicht flexibel und effektiv genug zu handeln, haben viele Kommunen veranlasst, ihre Aufgaben oder deren Durchführung an Private zu geben. In jüngerer Zeit ist Gegenteiliges zu beobachten: Zahlreiche Kommunen bemühen sich, zuvor in den privaten Sektor verlagerte Aufgaben wieder zurückzuholen und gemeinsam mit anderen Kommunen zu erfüllen. Erst nach und nach wird den Akteuren jedoch bewusst, dass sowohl bei Privatisierungen als auch bei der gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben das europäische Vergaberecht zu beachten ist. Diese Arbeit stellt anhand der europäischen und der nationalen Rechtsprechung dar, in welchen Konstellationen hier eine Ausschreibung erforderlich ist.

Autorentext

Reinald Cornelius Günther studierte Rechtswissenschaften in Freiburg im Breisgau und Pisa (Italien). Er ist seit 2007 als Rechtsanwalt tätig.

Inhalt
Inhalt: Vor- und Nachteile sowie Grenzen der Privatisierung kommunaler Einrichtungen Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht Ausschreibungspflichtigkeit der einzelnen Privatisierungsformen Ausschreibungspflichtigkeit der interkommunalen Zusammenarbeit Ausschreibungspflichten bei Nichtanwendbarkeit des Vergaberechts Folgen bei Nichtbeachtung oder fehlerhafter Anwendung des Vergaberechts.