Die Untersuchung widmet sich der Zustimmungsbedürftigkeit der Elften und der Zwölften Änderungsnovelle zum Atomgesetz. Dabei geht es um die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke und um verschiedene sicherheitsbezogene Regelungen, insbesondere aus europarechtlichem Anlass. In Auseinandersetzung mit den hierzu erfolgten Stellungnahmen, dem Schrifttum und vor allem der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werden sämtliche relevanten verfassungsrechtlichen Umstände geprüft. Dabei zeigt sich vor allem, dass eine Zustimmungspflicht nach Art. 87c GG allenfalls ausnahmsweise in Betracht käme, weil beide Novellen rein materiellrechtlichen Charakters sind und die frühere Zuordnung des Gesetzesvollzugs zur Bundesauftragsverwaltung unberührt lassen. Die durch das BVerfG (zuletzt mit Beschluss vom 4.5.2010) kontinuierlich konkretisierten Voraussetzungen für die Beurteilung von Ausnahmefällen liegen nach Ansicht des Verfassers hier nicht vor. Von einer "Systemverschiebung im föderalen Gefüge von konstitutiver Bedeutung" könne keine Rede sein. Neben diesen breit abgestützten Ergebnissen enthält das Buch richtungweisende Ausführungen zur Dogmatik des Vollzugs von Bundesgesetzen nach der Föderalismusreform.

Klappentext

Die Untersuchung widmet sich der Zustimmungsbedürftigkeit der Elften und der Zwölften Änderungsnovelle zum Atomgesetz. Dabei geht es um die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke und um verschiedene sicherheitsbezogene Regelungen, insbesondere aus europarechtlichem Anlass. In Auseinandersetzung mit den hierzu erfolgten Stellungnahmen, dem Schrifttum und vor allem der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werden sämtliche relevanten verfassungsrechtlichen Umstände geprüft. Dabei zeigt sich vor allem, dass eine Zustimmungspflicht nach Art. 87c GG allenfalls ausnahmsweise in Betracht käme, weil beide Novellen rein materiellrechtlichen Charakters sind und die frühere Zuordnung des Gesetzesvollzugs zur Bundesauftragsverwaltung unberührt lassen. Die durch das BVerfG (zuletzt mit Beschluss vom 4.5.2010) kontinuierlich konkretisierten Voraussetzungen für die Beurteilung von Ausnahmefällen liegen nach Ansicht des Verfassers hier nicht vor. Von einer »Systemverschiebung im föderalen Gefüge von konstitutiver Bedeutung« könne keine Rede sein. Neben diesen breit abgestützten Ergebnissen enthält das Buch richtungweisende Ausführungen zur Dogmatik des Vollzugs von Bundesgesetzen nach der Föderalismusreform.

Zusammenfassung
Die Untersuchung widmet sich der Zustimmungsbedurftigkeit der Elften und der Zwolften Anderungsnovelle zum Atomgesetz. Dabei geht es um die Verlangerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke und um verschiedene sicherheitsbezogene Regelungen, insbesondere aus europarechtlichem Anlass. In Auseinandersetzung mit den hierzu erfolgten Stellungnahmen, dem Schrifttum und vor allem der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werden samtliche relevanten verfassungsrechtlichen Umstande gepruft. Dabei zeigt sich vor allem, dass eine Zustimmungspflicht nach Art. 87c GG allenfalls ausnahmsweise in Betracht kme, weil beide Novellen rein materiellrechtlichen Charakters sind und die frhere Zuordnung des Gesetzesvollzugs zur Bundesauftragsverwaltung unberhrt lassen. Die durch das BVerfG (zuletzt mit Beschluss vom 4.5.2010) kontinuierlich konkretisierten Voraussetzungen fr die Beurteilung von Ausnahmefllen liegen nach Ansicht des Verfassers hier nicht vor. Von einer &quote;Systemverschiebung im fderalen Gefge von konstitutiver Bedeutung&quote; knne keine Rede sein. Neben diesen breit abgesttzten Ergebnissen enthlt das Buch richtungweisende Ausfhrungen zur Dogmatik des Vollzugs von Bundesgesetzen nach der Fderalismusreform.