Die Stille Gesellschaft

Überblick über die Rechtsform der Stillen Gesellschaft mit Mustervorlagen Die stille Gesellschaft ist eine nach außen nicht sichtbare Beteiligung am Handelsgewerbe eines anderen. Der stille Gesellschafter leistet eine Einlage, die in das Vermögen des Unternehmens übergeht. Der stille Gesellschafter wird aus den im Betrieb des Handelsgewerbes geschlossenen Geschäften weder berechtigt noch verpflichtet. Damit übernimmt der stille Gesellschafter aus den Geschäften des Handelsgewerbes kein eigenes Risiko. Sein Risiko ist auf den Verlust seiner Einlage begrenzt. Für den Unternehmer ist die stille Gesellschaft vorzugswürdig, weil sie seine Kapitalkraft stärken kann, ohne Unternehmensanteile abgeben zu müssen. Der stille Gesellschafter ist am Gewinn und je nach Vereinbarungen am Wertzuwachs des Unternehmens beteiligt. Der Abschluss einer stillen Gesellschaft ist grundsätzlich formfrei. Inhalte: Verwendung der stillen Gesellschaft, typische und atypische stille Gesellschaft, Stille Einlage als Eigen- oder Fremdkapital des Unternehmens, Bilanzierung, Steuerrecht, Arten der Einlage, GmbH & Still, keine Publizität, keine Haftung des Stillen, keine Nachschusspflichten, Gewinn- und Verlustbeteiligung, Gesellschafterkonten, Informations- und Kontrollrechte, Kündigung, Ausscheiden, Abfindung, Liquidation, Tätigkeitsvergütung, Wettbewerbsverbot, Unterbeteiligung, Stille Gesellschaften innerhalb von Unternehmerfamilien, Schenkung an minderjährige Kinder, Mitarbeiterbeteiligung, größere Anzahl atypisch stiller Gesellschafter, Koordination von stillen Gesellschaftern untereinander.

Autorentext
Günter Seefelder, Rechtsanwalt und Diplom-Betriebswirt (FH München) berät und begleitet Unternehmen bei Neugründungen, Erweiterungen, Restrukturierungen und in allen Fragen der Unternehmensführung. Nach 20jähriger Anwaltstätigkeit in eigener Kanzlei wechselte er mit seinem Beratungsunternehmen Seefelder Management & Strategy in München in die Unternehmensberatung. Er hat das Unternehmen der nächsten Familiengeneration übergeben und ist wieder als Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt der Unternehmensführung tätig. Dazu gehört auch die Beratung von Kanzleien bei der Kanzleiführung einschließlich ihrer strategischen Ausrichtung.

Inhalt
Inhaltsverzeichnis Der AutorV VorwortVI AbkürzungsverzeichnisXI 1.Überblick1 1.1Struktur der stillen Gesellschaft1 1.2Verwendung der stillen Gesellschaft2 1.3Typisch und atypisch stille Gesellschaft 3 1.3.1Typisch stille Gesellschaft Grundsatz4 1.3.2Atypisch stille Gesellschaft Grundsatz 4 1.3.3Abgrenzungen in Zweifelsfällen5 1.3.4Doppelstöckige Mitunternehmerschaft (KG & Still)8 1.4Steuerliche Grundlagen einer typisch stillen Gesellschaft9 1.4.1Steuerliche Behandlung beim stillen Gesellschafter9 1.4.2Steuerliche Behandlung beim Geschäftsinhaber11 1.5Steuerliche Grundlagen einer atypisch stillen Gesellschaft11 1.5.1Einkommensteuer11 1.5.2Atypisch stille Beteiligung eines Arbeitnehmers12 1.5.3Steuerliche Gewinnermittlung12 1.5.4Begrenzungen der steuermindernden Verlustzuweisungen13 1.5.5Einkommensteuer bei Aufgabe oder Veräußerung der Beteiligung-14 1.5.6Gewerbesteuer14 1.5.7Umsatzsteuer15 1.5.7.1Gesellschafterbeitrag15 1.5.7.2Leistungsaustausch15 1.6Stille Beteiligung an AG Teilgewinnabführungsvertrag16 1.7Abgrenzungen17 1.7.1Zur GbR oder OHG17 1.7.2Zur stillen Beteiligung an einem nicht kaufmännischen Unternehmen17 1.7.3Zur Unterbeteiligung17 1.7.4Zum partiarischen Darlehen18 1.7.5Zu den Genussrechten18 1.7.6Zum Metageschäft19 2.Abschluss der stillen Gesellschaft 20 2.1Bezeichnung, ob typisch oder atypisch 20 2.2Gegenstand der stillen Gesellschaft 20 2.3Keine Firma, kein Sitz, Geschäftsjahr21 2.4Dauer21 2.5Schiedsgerichtsvereinbarung21 2.6Schriftform, Schriftformklausel22 3.Einlagen23 3.1Bareinlagen 23 3.2Sacheinlagen 23 3.3Verjährung 25 4.Ergebnis- und Vermögensbeteiligung, Entnahmen26 4.1Ergebnisbeteiligung26 4.1.1Ermittlung der Ergebnisbeteiligung26 4.1.2Steuerliches Ergebnis als Basis26 4.1.3Mindestverzinsung 27 4.1.4Ausschluss der Verlustbeteiligung 27 4.2Besondere Vergütungsregelungen27 4.2.1Vergütung für die Analyse des Unternehmens28 4.2.2Feste Vergütung für die stille Beteiligung28 4.2.3Erfolgsabhängige Vergütung für die stille Beteiligung28 4.2.4Wertzuwachsbeteiligung bei Beendigung der stillen Gesellschaft29 4.3Gesellschafterkonten29 4.4Entnahmeregelung30 5.Haftung 32 5.1Haftung und etwaige Nachschusspflichten32 5.2Rangrücktrittserklärung32 5.2.1Genereller Rangrücktritt32 5.2.2Rangrücktritt gegenüber einzelnen Forderungen Dritter33 6.Geschäftsführung, Mitbestimmung, Information35 6.1Geschäftsführung und Vertretung35 6.2Informations- und Kontrollrechte35 6.2.1Überblick 35 6.2.2Übergabe des Jahresabschlusses36 6.2.3Einsichts- und Prüfungsrecht36 6.2.4Verweigerung der Informationsrechte36 6.2.5Informationsrechte aus wichtigem Grund37 6.3Ausschlussfrist für Einwendungen gegen den Jahresabschluss37 6.4Publizität37 6.5Rechnungswesen38 6.6Mitbestimmungsrechte39 6.7Tätigkeitsvergütung39 6.8Wettbewerbsverbot39 7.Eintritt weiterer stiller Gesellschafter40 7.1Eintritt weiterer stiller Gesellschafter40 7.2Besondere Bestimmungen bei einer Vielzahl von stillen Gesellschaftern 40 8.Ausscheiden, Beendigung, Liquidation42 8.1Erbfall42 8.2Abfindung bei Ausscheiden von Gesellschaftern42 8.3Kündigung43 8.4Liquidation der stillen Gesellschaft44 9.GmbH & Still, AG & Still, KG & Still45 9.1GmbH & Still, AG & Still45 9.2KG & Still47 10.Familiengesellschaften48 10.1Stille Gesellschaft und Familiengesellschaften48 10.2Minderjährige Kinder50 10.3Schenkung einer stillen Beteiligung an Kinder51 11.Muster eines Gesellschaftsvertrags für eine typisch stille Gesellschaft53 11.1Typisch stille Gesellschaft mit einer GmbH (GmbH & Still)53 11.2Unterbeteiligung61 11.3Schenkung einer stillen Beteiligung an minderjährige Kinder63 12.Muster eines Gesellschaftsvertrags für eine atypisch stille Gesellschaft66 12.1Vertragsmuster66 12.2Erweiterter Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte75 12.3Vielzahl von atypisch stillen Beteiligungen76 12.3.1Information und Versammlung der atypisch stillen Gesellschafter-77 12.3.2Mittelverwendungskontrolle77 12.3.3Ergebnisbeteiligung78 12.3.4Beteiligungsbuch78 12.3.5Emissionsprospekt79 12.4Vermeidung einer größeren Anzahl atypischer Gesellschafter-80 13.Beteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmen des Arbeitgebers83 13.1Überblick83 13.2Arbeitsrechtliche Vereinbarung83 13.3Verknüpfung der Beteiligung mit Arbeitsverhältnis84 13.3.1Motive der Mitarbeiterbeteiligung84 13.3.2Regelungen anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses84 13.4Stille Mitarbeiterbeteiligung85 14. Besondere Bedingungen in einem Vertrag mit einem Investor94 14.1Zahlungen der stillen Einlage94 14.1.1Verwendung der stillen Einlage 94 14.1.2Verweigerung der Auszahlung noch nicht geleisteter Einlagen94 14.2Zielvereinbarungen94 14.3Vergütungsregelungen eines Investors95 Erwerb der Formulare und Musterverträge97 Bestellformular98 Stichwortverzeichnis103