Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte ja oder nein? Diese Frage wird in Deutschland seit rund 60 Jahren auf politischer Ebene diskutiert. Die Verfasserin betrachtet das Thema aus juristischer Perspektive, um damit die Diskussion über die Kennzeichnungspflicht jenseits des politischen Willens inhaltlich voranzubringen. Aktuelle Rechtslage und Zulässigkeit Nach einer Bestandsaufnahme der rechtlichen Gegebenheiten in Deutschland beschäftigt sich die Autorin mit der Frage, ob und in welcher Form eine Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte auf Bundes- und auf bayerischer Landesebene rechtlich zulässig wäre. Zunächst arbeitet sie heraus, welche rechtliche Grundlage für eine Kennzeichnungspflicht herangezogen werden könnte. Anschließend klärt sie, ob damit ein Verstoß gegen nationale oder internationale Vorschriften vorliegen würde. Nationale und internationale Anforderungen Der zweite Teil der Darstellung beschäftigt sich mit der Frage, ob die Einführung einer Kennzeichnungspflicht aufgrund internationaler oder nationaler Vorschriften für den Gesetzgeber nicht sogar geboten wäre.

Zusammenfassung
Kennzeichnungspflicht fur Polizeivollzugsbeamte ... ja oder nein? Diese Frage wird in Deutschland seit rund 60 Jahren auf politischer Ebene diskutiert. Die Verfasserin betrachtet das Thema aus juristischer Perspektive, um damit die Diskussion ber die Kennzeichnungspflicht jenseits des politischen Willens inhaltlich voranzubringen. Aktuelle Rechtslage und ZulssigkeitNach einer Bestandsaufnahme der rechtlichen Gegebenheiten in Deutschland beschftigt sich die Autorin mit der Frage, ob und in welcher Form eine Kennzeichnungspflicht fr Polizeivollzugsbeamte auf Bundes- und auf bayerischer Landesebene rechtlich zulssig wre. Zunchst arbeitet sie heraus, welche rechtliche Grundlage fr eine Kennzeichnungspflicht herangezogen werden knnte. Anschlieend klrt sie, ob damit ein Versto gegen nationale oder internationale Vorschriften vorliegen wrde. Nationale und internationale AnforderungenDer zweite Teil der Darstellung beschftigt sich mit der Frage, ob die Einfhrung einer Kennzeichnungspflicht aufgrund internationaler oder nationaler Vorschriften fr den Gesetzgeber nicht sogar geboten wre.