Adäquate Institutionen: Voraussetzungen für »gute« und bürgernahe Politik?

Der Tagungsband gibt die Vorträge des 2. Speyerer Demokratieforums der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften wieder. Ausgangspunkt der Referate von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft, Politik und Medien war die Frage, inwieweit die Handlungsfähigkeit und Bürgernähe der Politik von der Ausgestaltung der Institutionen abhängt, oder ganz konkret, inwieweit der »Reformstau« in der Bundesrepublik Deutschland auch institutionell bedingt ist und welche Chancen für institutionelle Verbesserungen bestehen. Vor diesem Hintergrund werden zahlreiche Themen behandelt, etwa »Kartellparteien«, Verbeamtung der Parlamente, Staatsverschuldung und ihre verfassungsrechtliche Begrenzung, Zukunftsschwächen der Wettbewerbsdemokratie am Beispiel von Bildung und Rentenversicherung, Probleme des Föderalismus und der Europäischen Union. Dabei spielt die Frage hinein, ob direktdemokratische Elemente die Leistungsfähigkeit und Bürgernähe des Systems verbessern können. Zu diesem Zweck werden auch Erfahrungen aus der Schweiz und den USA ausgewertet.

Hans Herbert von Arnim ist Jurist und Volkswirt. Nach der arbeitsrechtlichen Promotion in Heidelberg leitete er zehn Jahre lang das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden. Er habilitierte sich in Regensburg, für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, lehrte in München und Marburg und folgte 1981 dem Ruf der Deutschen Hochschule (heute: Universität) für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo er auch über seine Pensionierung hinaus lehrt und forscht. Von 1993 bis 1995 war er Rektor der Hochschule. Sein Thema sind Grundfragen von Staat und Gesellschaft, was direkte Einmischung in die Politik aber nicht ausschließt.