Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats gem. § 50 II BetrVG

Patrick Wüchner

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Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 11, Christian-Albrechts-Universitt Kiel (B...

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Beschreibung

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 11, Christian-Albrechts-Universitt Kiel (Brgerliches Recht), Veranstaltung: Seminar zum BetrVG, Sprache: Deutsch, Abstract: Gem 47 Abs. 1 ist es zwingend vorgeschrieben, in einem Unternehmen mit mehreren Betriebsrten einen Gesamtbetriebsrat zu errichten. Hat ein Unternehmen also nur einen Betrieb, wirkt sich die Unterscheidung von Unternehmen und Betrieb in der Betriebsverfassung nicht aus. Der Gesamtbetriebsrat wird fr alle Betriebe des Unternehmens gebildet. Dabei ist es gleichgltig, wo die einzelnen Betriebe liegen und welche technischen Aufgaben sie haben. Der Wortlaut setzt somit voraus, dass dem Unternehmen mehrere Betriebe angehren, da jeder Betrieb im Sinne des Gesetzes nur einen Betriebsrat haben kann; genauer heit das, dass mehrere selbstndige Betriebe mit Betriebsrten unter einer organisatorisch einheitlichen Unternehmensleitung vorhanden sind. Das schliet aus, dass Betriebsrte verschiedener Rechtstrger einen gemeinsamen Gesamtbetriebsrat bilden, selbst dann, wenn die Rechtstrger wirtschaftlich miteinander verflochten sind oder eine personengleiche Geschftsfhrung besteht.