Hasskriminalität und Kommunalpolitik

Johannes Zehendner

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Beschreibung

Demonstrativer und teils gewalttätiger Hass auf den Staat und dessen Repräsentant:innen ist eine der größten Gefahren für die Demokratie. Kommunalpolitiker:innen sind häufig Ziele solcher Symboltaten. Die Arbeit untersucht rechtliche und gesellschaftliche Herausforderungen eines wirksamen Schutzes dieser Mandatsträger:innen. Hierfür werden das durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität stark reformierte Strafgesetzbuch und die Verfassung, aber auch (zur Wahrung des ultima-ratio-Prinzips) Aspekte aus Bundesmelde- und Waffengesetz sowie außerrechtliche Ansätze analysiert. In empirischer Hinsicht werden Echokammer- und Filterblaseneffekte in sozialen Medien Schwerpunkt staatsfeindliche Delegitimierung beleuchtet.