Die Beziehungen zwischen dem Ausschuss der Ständigen Vertreter beim Rat der EU und den Institutionen der Mitgliedstaaten

Magisterarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,0, Technische Universität Dresden (Institut für Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Das Thema dieser Arbeit ist an der Schnittstelle zweier Teilgebiete der Politikwissenschaft angesiedelt. Es werden sowohl politische Systeme als auch internationale Beziehungen betrachtet. Denn die Beziehungen zwischen dem Ausschuss der Ständigen Vertreter beim Rat der EU und den Institutionen der Mitgliedstaaten sind der Kern des Spannungsfeldes europäischer Politik. Denn genau an dieser Stelle übertragen die Nationalstaaten tagtäglich ein Stück ihrer Souveränität an ein supranationales Gebilde. Der Rat als Institution folgt zwei konkurrierenden Leitideen. Als Leitidee wird definiert die "Ordnungsvorstellung und die mit ihr verbundenen Geltungsansprüche, die für viele Akteure attraktiv oder evident wirken und genau darum zur verlässlichen Richtschnur ihres Handelns und zum Ausgangspunkt ihrer Struktur bildenden Anschlusspraxen werden" (Patzelt 2003, S. 53) Einerseits übernimmt er als zwischenstaatliches Forum Exekutivfunktionen. Andererseits stimmt er als eine Art zweite Kammer über alle Gesetzesvorlagen ab (Lempp 2005). In seiner ersten Eigenschaft wird er aus der Perspektive des liberalen Intergouvernementalismus als internationale Organisation verstanden, in der die Mitgliedstaaten als zentrale Akteure ihre Interessen durchsetzen (Krasner 1983; Milward 1992; Moravcszik 1993). Demgegenüber wird aus der Perspektive der anderen Leitidee der Rat selbst als europäischer Akteur angesehen, der mit dem Europäischen Parlament die Legislativfunktion für Europa übernimmt ( Lewis 1998, 2000, 2003). Der Rat ist neben der Kommission und dem Parlament eine der mächtigsten Institutionen Europas. Die Frage, wie letztendlich die nationale Verhandlungsposition im COREPER bestimmt wird, ist eine Frage der Macht. Je besser und effizienter die Arbeit der nationalen Beamten koordiniert ist, desto mächtiger ist die jeweilige Regierung gegenüber einzelnen Ministerien und den Vetospielern im System. Die Qualität der nationalen Position als Handlungsanweisung für die Vertreter ist unterschiedlich. Wenn die nationale Position klar, mit einer Zielvorgabe versehen, hinreichend flexibel und praktikabel ist, dann kann die nationale Delegation im COREPR erfolgreich verhandeln. Sie kann von den anderen Mitgliedern verlässlich eingeschätzt werden und wird an der Konsensbildung beteiligt. Wenn die Position jedoch unklar oder zu starr ist, dann findet die Entscheidung ohne diese Delegation statt. Damit sinkt der Einfluss auf das Ergebnis bei Mehrheitsentscheidungen. Die Qualität der vorgegeben nationalen Verhandlungsposition ist also eine Frage der Macht. Je besser die Qualität einer nationalen Weisung , desto höher die Macht des Mitgliedstaates im COREPER. Je besser die Weisungen insgesamt, desto höher die Macht des COREPER, weil seine Fähigkeit zur Konsensfindung steigt. Die Frage nach der Leistungsfähigkeit der nationalen Koordinationssysteme für das Verhandeln in der Kernzone des Rates lässt sich deshalb am besten an Hand der Qualität der Weisungen an die Vertreter beantworten. Die zentrale Fragestellung dieser Arbeit lautet deshalb:

Wovon hängt die Qualität der Weisungen der Mitgliedstaaten an den COREPER ab?