Die Begrenzungsinitiative. Eine Erklärung der Abstimmungsergebnisse

Hannes Ritter

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Beschreibung

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen, Universität Regensburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Wie lässt sich das Abstimmungsergebnis der Begrenzungsinitiative anhand von sozio-strukturellen und sozialpsychologischen Faktoren erklären? Unter der Prämisse, die Masseneinwanderungsinitiative 2014 wäre durch Regierung und Parlament nicht ausreichend umgesetzt worden wird am 27.September 2020, inmitten einer globalen Pandemie und der Gefahr einer Wirtschaftskrise, über die Begrenzungsinitiative abgestimmt. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) stützt sich auf das Argument einer drohenden Überbevölkerung und verlangt mittels dieser Initiative die Personenfreizügigkeit abzuschaffen. Diese ist in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union festgehalten. Bei Annahme der Initiative müssten die Verträge mit den EU-Staaten neu ausgehandelt werden - ist dies binnen zwölf Monaten nicht möglich, so ist die Schweiz dazu verpflichtet innerhalb von 30 Tagen die Abkommen einseitig zu kündigen. Gegner der Initiative befürchten große wirtschaftliche Konsequenzen. Ein so brisantes Thema, welches maßgeblich über die Zukunft der Schweiz entscheiden könnte und alle über Jahre ausgehandelten bilateralen Verträge auf das Spiel setzt, wird dem Volk zur Abstimmung vorgetragen. Die Initiative verfehlt mit 38,3% Zustimmung schlussendlich die nötige Mehrheit und wird abgelehnt.