Recht oder Politik?

Dass zum Staat eine Verfassung gehört, ist heute nicht mehr strittig, ob zur Verfassung ein Verfassungsgericht gehört, dagegen sehr wohl. Paradigmatisch ist der Streit zwischen zwei der bedeutendsten Juristen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ausgetragen worden, Hans Kelsen und Carl Schmitt. Kelsen sah in der Verfassungsgerichtsbarkeit eine logische Folge der Verfassung, Schmitt verwarf sie, weil er einen anderen »Hüter« der Verfassung im Sinn hatte. Die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts gab Kelsen recht. Allenthalben wurden Verfassungsgerichte gegründet. Im beginnenden 21. Jahrhundert regt sich wieder verstärkt die Kritik. Letztlich geht es dabei immer um das Verhältnis von Recht und Politik. So auch in dieser kleinen Schrift.

Dieter Grimm teaches Public Law at Humboldt University Berlin and did so as well at the Yale Law School from 2002 to 2017. He is also a Permanent Fellow of the Wissenschaftskolleg zu Berlin, Institute for Advanced Study, whose director he was from 2001 to 2007. From 1987 to 1999 he served as Justice of the Federal Constitutional Court of Germany. He is a member of the Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, the Academia Europaea, the British Academy and the American Academy of Arts and Sciences.