Problemlösungsfähigkeit von Verhandlungssystemen

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen, Note: 1,0, Technische Universität Darmstadt, Veranstaltung: Einführung in die Politikwissenschaft, Sprache: Deutsch, Abstract: Nach dem Versagen des Steuerungsstaates und dem Erkennen des Steuerungsproblems des Staates in den 70er Jahren setzte sich in Theorie und Praxis das Konzept des kooperativen Staates durch. Hierbei handelt es sich um ein von Verhandlungen geprägtes System, in dem politische Entscheidungen nicht alleine parlamentarisch, d.h. hierarchisch, getroffen werden, sondern auch innerhalb von Verhandlungen, wobei nicht-staatliche Akteure miteinbezogen werden. Der Staat tritt in Kooperation und delegiert, um seine Handlungs- und Steuerungsfähigkeit zurückzuerlangen. Bereits in den 70er Jahren beobachteten Scharpf (1978, zit. nach Rabe 2000: 18) und andere Autoren eine zunehmende horizontale Interaktion zwischen privaten nicht-staatlichen Akteuren auf der einen, sowie eine zunehmende vertikale Interaktion zwischen verschiedenen Regierungsebenen auf der anderen Seite.

Bei dieser Thematik drängen sich unterschiedlichste Fragen auf. Wenn im modernen demokratischen Staat verbindliche politische Entscheidungen immer häufiger im Rahmen von Verhandlungen getroffen werden, bei denen sowohl private als auch staatliche Akteure beteiligt sind, ist die Frage nach der Problemlösungsfähigkeit von Verhandlungssystemen höchst interessant und wichtig, in erster Linie um es möglich zu machen, Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen eine problemadäquate Lösung mittels Verhandlungen realisierbar wird. Ist es überhaupt möglich, in Verhandlungssystemen - im konsensuellen Modus - genauso system- und gemeinwohlorientierte Lösungen hoher Qualität zu erzielen, die eine ideale zentrale hierarchische Instanz anstreben würde? Wenn dies der Fall ist, bleibt die Frage, welche Bedingungen gegeben sein müssen, um genau dies zu erreichen. In der Literatur wird in diesem Zusammenhang häufig die Gefahr von Minimallösungen, also die Gefahr von suboptimalen Kompromisslösungen (eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner der an der Verhandlung beteiligten Akteure) angesprochen (Mayntz 2004: 73; Benz 2000: 106; Eberlein/Grande 2003: 196). Hierauf möchte ich mich im Folgenden konzentrieren. Genauer auf die Frage: unter welchen Umständen führen Verhandlungen zu suboptimalen Kompromisslösungen?
Zuallererst erörtere ich dabei einen Maßstab, an dem ich die Qualität eines Verhandlungsergebnis messen werde (2.1 Der Maßstab), lege dann den aktuellen Forschungsstand zum Thema dar und stelle anhand diesem eigene Überlegungen an (2.2 Forschungsstand und Schlussfolgerungen), kristallisiere dabei die zentralen Hypothesen heraus (2.3 Zentrale Hypothesen) und wende diese exemplarisch und vergleichend an zwei Fallbeispielen an (3. Fallbeispiele), um die aufgeführten Hypothesen empirisch zu testen. Bei diesem Schritt erscheint es mir zunächst als wichtig, die anfänglichen Interessen, Motivationen, Handlungsorientierungen und Ziele der einzelnen Akteure zu erkennen und zu benennen, um daraufhin zu beurteilen, ob und inwieweit sich diese Akteure zu Gunsten einer systemrationalen, also einer gemeinwohl- und problemorientierten Lösung von ihren ursprünglichen Zielen entfernen oder ob sie lediglich darauf bedacht sind, ihren eigenen Nutzen zu maximieren. Schlussendlich werde ich meine Ergebnisse in einer Schlussbemerkung (4. Schlussbemerkung) zusammenfassen.