Wettbewerb und Kartellrecht in der Marktwirtschaft

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Beschreibung

Am 27. September 1960 unterzeichneten die Gründungsmitglieder des FIW in Köln die Urkunde zur Gründung des »Forschungsinstituts für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb«. Was zunächst als Plattform zur kritischen Begleitung des und von der Wirtschaft zunächst mit Skepsis betrachteten, über zweieinhalb Jahre zuvor in Kraft getreten Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gedacht war, ist mittlerweile das zentrale Forum für aktuelle wirtschaftsverfassungs-, wettbewerbspolitische und kartellrechtlich Fragen. Staatliche Eingriffe in den Wettbewerb werden immer noch oder wieder als normal empfunden und der Ruf nach staatlichen Lenkungsmaßnahmen sowie zusätzlichen Kontrollen, die gegen den Wettbewerb und damit freies unternehmerisches Handeln gerichtet sind, ertönt von Zeit zu Zeit lauter. Gerade in Zeiten der Krise, in denen nach mehr staatlicher Regulierung und anderen hoheitlichen Eingriffen gerufen wird, sind die Plattform des FIW und die von ihm angestoßenen Diskurse besonders wichtig. An Grundprinzipien der marktwirtschaftlichen Ordnung, das Wettbewerbsprinzip und einen ausgewogenen Rechtsrahmen zu erinnern und politische wie rechtliche Rahmenbedingungen in diesem Sinne mitzugestalten, liegt nicht nur im Interesse der Unternehmen, sondern aller. Wettbewerbspolitik muss »über den Tag hinaus« denken, wenn ordnungspolitische Weichenstellungen getroffen werden. Denn die strategische Position der Unternehmen wird durch Kartellrecht und Fragen der Wirtschaftsverfassung wie durch kaum eine andere Materie determiniert. Konsistente Rahmenbedingungen stärken das Vertrauen der Marktakteure und stabilisieren ihre Erwartungen; eine langfristig angelegte, verantwortungsvolle Wettbewerbspolitik sichert sorgfältig geplante Investitionen und vermeidet kurzfristig Risiken; eine konsequent verfolgte Wettbewerbs- und Ordnungspolitik behebt zumindest mittelfristig Vertrauensverluste. Programmatik und Auftrag des FIW ist die nachhaltige Rückbesinnung auf die drei Grundprinzipien Freiheit des Marktes, Rahmenordnung und sozialer Ausgleichs sowie Eigenverantwortung. Im Ringen um die richtige Balance zwischen unternehmerischer Freiheit und staatlichem Handeln gilt es, unter Wahrung dieser drei Grundprinzipien mit Augenmaß vorzugehen. Europäische und internationale Implikationen werden dabei immer bedeutender. Auch dieser in den letzten fünf Jahrzehnten immer stärker werdenden Perspektive trägt das FIW in Veranstaltungen und Publikationen Rechnung und setzt dort Akzente. Themen, Referenten und Teilnehmer der Kolloquien, Informationsveranstaltungen und Seminare und insbesondere des Innsbrucker Symposions sind ohne den Blick auf Europa und die Wirtschafts- und Rechtsordnungen anderer Staaten und Rechtsräume undenkbar. Seit fünfzig Jahren fühlt sich das FIW in seinen Veranstaltungen und Publikationen der Programmatik der Stärkung des Wettbewerbsgedankens verpflichtet. Belegt wird dies vor allem durch die seit 1962 fortlaufend geführte FIW-Schriftenreihe, einer der renommiertesten Schriftenreihen zu den Grundlagen der Marktwirtschaft, der WettbeGernot werbsordnung und des Kartellrechts. Grundlegendes und Vielbeachtetes ist über die Jahrzehnte bis heute in dieser Schriftenreihe veröffentlicht und in den Tagungsbänden dokumentiert worden, hat seinen Niederschlag und Widerhall in Legislativ, Exekutive und Wissenschaft gefunden, mindestens aber Diskussionen angestoßen. Vorstand und Geschäftsführung des FIW haben deshalb Weggefährten, Beobachter und Akteure im und um das FIW gebeten, sich in einer Festschrift zur immerhin ein halbes Jahrhundert währenden Aktivität des FIW und den von ihm vertretenen Prinzipien zu äußern. Die Erwartungen sind mehr als erfüllt worden: Diese Festschrift ist ein wohl einzigartiges und vielschichtiges Kompendium zu aktuellen und weit in die Zukunft reichenden Fragen der Wettbewerbspolitik und des Kartellrechts und schließlich auch zur Geschichte, Gegenwart und Zukunft des FIW selbst. Nicht nur zu Letzterem finden sich teilweise sehr persönliche pointierte, stets fundierte und die ganze Bandbreite der FIW-Agenda abdeckende Aufsätze. Aktuelles trifft auf Grundsätzliches, Wettbewerbsökonomie und Kartellrecht auf die Perspektive unternehmerischen Handelns und die für die Wirtschaft insgesamt rechtshistorisch und gegenwärtig wie zukünftig relevanten Vorgaben. Dank sei an die Verfasser der Beiträge an dieser Stelle ausdrücklich erstattet. Die so großartig aufgefächerten Themen in dieser Festschrift sind zugleich auch Ansporn für das FIW, seinen Auftrag weiter auch und vor allem mit konstruktiv- kritischer Begleitung zu erfüllen.