Politischer Streik.

Gerichte bewerten den politischen Streik als rechtswidrig. Eine kritische Betrachtung dieser Rechtsprechung ist angezeigt, denn staatliche Maßnahmen und Tarifpolitik bedingen sich als gestaltende Faktoren der Arbeitsbedingungen gegenseitig. Die Rechtsprechung gründet auf der Auseinandersetzung zwischen Hans Carl Nipperdey, Ernst Forsthoff und deren Opponent Wolfgang Abendroth. Die Arbeit argumentiert dafür, dass eine vom Tarifbezug unabhängige Begründung des Streikrechts möglich und der politische Streik aufgrund völkerrechtsfreundlicher Auslegung des Grundgesetzes rechtmäßig ist.

»Legal History and Doctrine of the Purpose of Collective Bargaining and the Prohibition of Political Strike«: German courts have ruled that political strikes are unlawful. The right to strike may only be exercised in relation to collective bargaining. As state measures and collective bargaining both influence the working conditions a critical approach of these verdicts is necessary. The legal doctrine of German strike law bases on the dispute between Hans Carl Nipperdey, Ernst Forsthoff and their opponent Wolfgang Abendroth. The book argues for a fundamental right to strike independently of collective bargaining on the basis of international human rights.

Autorentext

Theresa Tschenker studierte Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Sie promovierte bei Prof. Dr. Eva Kocher am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Europäisches und Deutsches Arbeitsrecht, Zivilverfahrensrecht der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) und war dort als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig. Neben der Promotion arbeitete sie für das Forschungsprojekt 'Modelle der Live-in-Pflege' der Hans-Böckler-Stiftung und forschte am Department of Mercantile and Labour Law, University of the Western Cape, South Africa. Sie absolviert momentan ihr Referendariat am Kammergericht Berlin unter anderem mit Stationen bei einer Kanzlei für Arbeitnehmer*innen und am Arbeitsgericht Berlin.

Inhalt
Einführung: Der »politische« Streik in frauendominierten Branchen 1. Eingrenzung der Forschungsfragen Stand der rechtswissenschaftlichen Diskussion zum Tarifbezug des Arbeitskampfrechts und zum »politischen« Streik Begriffe des Arbeitskampfs, Streiks und »politischen« Streiks Aufbau der Arbeit und Forschungsfragen 2. Tarifbezug des Arbeitskampfrechts und Verbot des »politischen« Streiks Grundgesetzliche Gewährleistungen des Streikrechts Unions- und völkerrechtliche Gewährleistungen des Streikrechts Ursprung und Kontinuitäten von Tarifbezug des Arbeitskampfrechts und Verbot des »politischen« Streiks Zusammenfassung und Schlussbetrachtung Literaturverzeichnis Personen- und Stichwortverzeichnis