Drittvorteile zugunsten des Anstellungsunternehmens im Rahmen des § 299 StGB.

Aufgrund der Weite des Tatbestands des § 299 StGB birgt jeder für den Arbeitgeber ausgehandelte Vorteil für den Angestellte die Gefahr einer Strafbarkeit. Besondere Praxisrelevanz hat diese Frage sog. Quick Savings und Kopplungsgeschäften. Die vorliegende Arbeit diskutiert die in der Literatur bisher vorgebrachten Argumente und stellt eine eigene Lösung vor. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Untersuchung der Strafbarkeit von Drittvorteilen in Konzernkonstellationen.

»Third-party Benefits in Favor of the Employing Company within the Scope of sec. 299 German Criminal Code. An Examination of Quick Savings and Similar Business Practices as well as Tying Agreements«: Due to the broad scope of sec. 299 German Criminal Code, every advantage negotiated for the employer entails the risk of a criminal liability for the employee. This question is of particular practical relevance to so-called quick savings and tying agreements. This paper discusses the arguments put forward in the literature to date and presents its own solution. Another focus of the work is the examination of-party benefits in corporate constellations.

Autorentext

Theresa Friedrich studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Strafrechtspflege/Strafverteidigung an der Universität Mainz sowie in Osnabrück (Masterstudiengang 'Wirtschaftsstrafrecht'). Parallel hierzu war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Gleiss Lutz in Frankfurt tätig. Nach dem Referendariat im Bezirk des OLG Frankfurt war Theresa Friedrich promotionsbegleitend als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Volker Erb an der Universität Mainz tätig. Als Rechtsanwältin war sie zunächst im Bereich Wirtschaftsstrafrecht/Compliance & Investigations bei Gleiss Lutz, bevor sie im November 2021 als Strafverteidigerin zu Tsambikakis und Partner in Frankfurt wechselte.

Zusammenfassung
»Eine höchst erfreuliche Kombination aus durchdachter, aber nicht überbordend dokumentierter Wissenschaftlichkeit und wertvoller Hilfe für die Praxis!« Folker Bittmann, in: Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2/2022

Inhalt

1. Einleitung und Einführung in das der Arbeit zugrunde liegende Problem: Einleitung Momentaner Regelungsstand Folge der ungeklärten Rechtslage Praxisrelevante Konstellationen, in denen das Unternehmen Dritter im Sinne des § 299 StGB ist Bedeutung der Frage vor dem Hintergrund der Korruptionsprävention Ziel der Arbeit und Gang der Darstellung 2. Hintergrund zu § 299 StGB: § 299 StGB Der Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr Entstehungsgeschichte des § 299 StGB Das von § 299 StGB geschützte Rechtsgut 3. Meinungsstand zur Ausgangsfrage und bisher vorgeschlagene Lösungsansätze im Schrifttum: Das Unternehmen als Dritter im Sinne des § 299 StGB Das Unternehmen kann nicht Dritter im Sinne des § 299 StGB sein: Teleologische Reduktion des § 299 StGB Übertragbarkeit der gefundenen Lösung auf Kopplungsgeschäfte Abschließende Zusammenfassung 4. Drittvorteile zugunsten anderer Konzerngesellschaften am Beispiel von Kopplungsgeschäften: Derzeitiger Meinungsstand im Schrifttum Eigener Vorschlag zur Beurteilung von Drittvorteilen zugunsten anderer Konzerngesellschaften 5. Möglichkeiten zur Entscheidung des Problems in der Praxis: Gesetzesinterpretation in Form einer teleologischen Reduktion Klärung der Frage durch obergerichtliche/höchstrichterliche Rechtsprechung Gesetzesänderung Zusammenfassung und Ausblick Literaturverzeichnis Quellen- und Stichwortverzeichnis