Politik der Armut und Die Spaltung des Sozialstaats

Während die Armutspolitik in der Bundesrepublik bis gegen Ende der siebziger Jahre nur ein Thema für die Praktiker der Sozialhilfe war, ist sie gegenwärtig Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzung. Wir erleben zur Zeit den Prozeß einer Spaltung des bundesrepublikanischen Sozialstaats: Auf der einen Seite wird bald ein Viertel der Bevölkerung ausgegrenzt und auf finanzielle Unterstützung durch die Gesellschaft angewiesen sein. Dem werden auf der anderen Seite jene drei Viertel gegenüberstehen, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, deren (Sozial-)Versicherung aber absinkt und die dennoch in der gesamtgesellschaftlichen Einkommenspyramide ihren relativen Vorteil wahren möchten. Politik der Armut wird damit für die Bundesrepublik zum ersten Mal zu einer systematischen Herausforderung und kann sich hinsichtlich der sozialen Integration zu einer Bestandsfrage entwickeln.

Der vorliegende Band zielt auf die Politik der Armut, also auf Struktur, Funktion und Reichweite des bestehenden politischen Instrumentariums für die Definition, den Umgang mit bzw. die Verhinderung von Armut. Insbesondere werden die Risse, die mit dem Eil- und Sondergesetzen der letzten Jahre diesem sozialen Netz zugefügt wurden, aufgezeigt, um auch auf diese Weise darauf aufmerksam zu machen, wie stark bereits heute Grundelemente dieses Sozialstaats in Frage gestellt sind. Dadurch wird deutlich, in welchem Umfang Armenpolitik auch heute noch von tragender Bedeutung für die Regulierung der gesellschaftlichen Lebensmöglichkeiten aller gesellschaftlichen Schichten ist.

Autorentext
Stephan Leibfried, geb. 1944, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bremen, Leitung des Sonderforschungsbereichs »Staatlichkeit im Wandel«.