Zulässigkeit und Grenzen der Projektbefristung.

Insbesondere im Umfeld des Öffentlichen Dienstes werden der Abschluss und die Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen häufig davon abhängig gemacht, dass Dritte dem Arbeitgeber zur Durchführung eines bestimmten Vorhabens Finanzmittel zur Verfügung stellen. Die Autorin untersucht die Zulässigkeit und die Grenzen dieser sog. Projektbefristungen. Sie kommt zum Ergebnis, dass die Rechtsprechung des siebten Senats des BAG zu diesen Fällen insbesondere mit dem Unionsrecht unvereinbar ist.

»The Admissibility of Fixed-term Contracts only for the Duration of a Project«: Particularly in the public sector, the conclusion and renewal of fixed-term employment contracts is often made dependent on third parties providing the employer with funding for the implementation of a specific project. The author examines the admissibility of those fixed-term contracts only for the duration of a project. She concludes that the jurisdiction of the German Federal Labour Court on these cases is, in particular, incompatible with European Union law.

Autorentext

Marie-Katrin Schaich studierte von Oktober 2014 bis Januar 2020 Rechtswissenschaften an der Universität Passau. Seit April 2020 ist sie dort als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht tätig. Die von Prof. Dr. Frank Bayreuther betreute Arbeit wurde im März 2023 fertiggestellt. Die Disputation fand im Mai 2023 statt. Seit Oktober 2023 ist die Autorin Rechtsreferendarin am Oberlandesgericht Nürnberg.

Inhalt
Einführung 1. Der Projektbegriff Betriebswirtschaftlicher Projektbegriff des Projektmanagements Der Projektbegriff i. S. d Projektbefristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG Weitere Bedeutung des Projektbegriffs im Arbeitsrecht Vergleich der Projektbegriffe des Projektmanagements und des TzBfG 2. Rechtsgrundlagen der Projektbefristung Überblick über die Rechtsgrundlagen der Projektbefristung Projektbefristung als Bedarfsbefristung, § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG Projektbefristung als Finanzierungsbefristung, § 2 Abs. 2 WissZeitVG und ungeschriebener Sachgrund der Drittmittelbefristung Projektbefristung als Haushaltsbefristung, § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG 3. Zulässigkeit der Projektbefristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG Rechtsprechungsanalyse Zulässigkeit der Projektbefristung aus unionsrechtlicher Perspektive Zulässigkeit der Projektbefristung nach nationalem Recht 4. (Zusätzliche) Missbrauchsgrenzen bei der Projektbefristung gem. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG Grundsatz der institutionellen Rechtsmissbrauchskontrolle gem. § 242 BGB Entbehrlichkeit der Rechtsmissbrauchskontrolle im Falle der Projektbefristung? 5. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen Literatur- und Stichwortverzeichnis