Die Strafbarkeit von Geschäftsleitern nach § 54a KWG.

Der neue Straftatbestand des § 54a KWG stellt eine Reaktion des Gesetzgebers auf die weithin als unbefriedigend empfundene strafrechtliche Aufarbeitung der Finanzkrise dar. Die Arbeit leuchtet zunächst die volkswirtschaftlichen und strafrechtlichen Hintergründe der Schaffung des § 54a KWG aus, bevor sie die Norm erstmals umfassend untersucht. Schließlich wird auch unter Auslotung von Möglichkeiten jenseits des geltenden Rechts Stellung dazu bezogen, was das Strafrecht allgemein und § 54a KWG im Besonderen mit Blick auf künftige Bankenkrisen leisten kann.

»The Criminal Liability of Directors According to Article 54a of the German Banking Act« The global financial crisis caused public indignation regarding the business practices of numerous financial actors, but criminal convictions remained an exception. In the aftermath of the crisis, the German legislator added § 54a of the German Banking Act (KWG) to the existing criminal law to facilitate prosecution of comparable cases in the future. The present publication first sheds light upon the economic and legal background of § 54a KWG, before examining this new criminal provision comprehensively. This examination raises a number of questions, some of which extend to other fields of law and are of relevance beyond the specific provision. The publication eventually comments on what criminal law in general and § 54a KWG in specific can accomplish with regard to future banking crises. Options beyond the existing law are discussed in this context as well.

Autorentext

Leonhard Gehlen, LL.M., studierte Rechtswissenschaften in Köln und an der Université Paris 1 (Panthéon-Sorbonne). Während des Studiums sowie der Promotion arbeitete er an der Universität zu Köln am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung (Prof. Dr. Dr. h.c. Dauner-Lieb). Bei Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel promovierte Leonhard Gehlen mit einer wirtschaftsstrafrechtlichen Arbeit. Nach Abschluss des Referendariats mit Stationen in einer internationalen Großkanzlei sowie an der Deutschen Botschaft in London ist er nun Richter in Köln. Seine Dissertation wurde mit dem Promotionspreis 2017 für Strafrecht der Rechtwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln ausgezeichnet.

Inhalt
Einleitung Gang der Untersuchung 1. Regelungshintergrund des § 54a KWG Die Finanzkrise und ihre strafrechtliche Aufarbeitung Etwaige Lückenhaftigkeit des geltenden Strafrechts 2. Untersuchung des § 54a KWG Gesetzgebungsverfahren Intendierter Rechtsgüterschutz Tatbestand Eignung des Tatbestandes hinsichtlich des angestrebten Rechtsgüterschutzes Rechtsfolgen Teilnahme Verhältnis zu §§ 266, 283 StGB Zu erwartende Praxisrelevanz: Repression, Prävention oder reine Symbolik? Schlussbetrachtungen Zusammenfassung der Untersuchung des § 54a KWG in Thesen 3. Perspektiven de lege ferenda Begrenzte Möglichkeiten einer Anknüpfung an die Verletzung von Risikomanagementpflichten Erweiterte Möglichkeiten einer Anknüpfung an die Geschäftstätigkeit Abhängigkeit des Anpassungsbedarfs im Strafrecht von vorgefundenen äußeren Bedingungen Schluss Literatur- und Sachverzeichnis