Der EuGH und die deutsche Umsatzsteuer. Auswirkungen der europäischen Rechtsprechung auf das nationale Umsatzsteuerrecht

Das Ziel, die Umsatzsteuersysteme der EU-Mitgliedstaaten zu harmonisieren (4. Erwägungsgrund der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie), wurde mit der Einführung eines gemeinsamen Mehrwertsteuersystems entschieden vorangetrieben. Obwohl sich die Umsatzsteuervorschriften der Mitgliedstaaten nach den europäischen Vorgaben richten, bestehen zwischen den mitgliedstaatlichen Gesetzen und der Richtlinie zuweilen problematische Auslegungsspielräume. Diese soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) anhand des europäischen Rechts einheitlich interpretieren, um bestehende Hemmnisse aus dem Weg zu räumen. Dabei hat die Rechtsprechung des EuGH teilweise erhebliche Folgen auf das nationale Umsatzsteuerrecht der Mitgliedstaaten. Von einer veränderten Rechtsprechung der Gerichte über das Kippen bisheriger Verwaltungspraxis bis hin zu nationalen Gesetzesänderungen - die Auswirkungen der Urteile des EuGH sind deutlich zu spüren. Dieses Buch zeigt den genauen Zusammenhang zwischen der Umsatzsteuer und dem EuGH auf und untersucht den Einfluss des EuGH sowie die beschriebenen Wirkungen seiner Rechtsprechung am Beispiel des deutschen Umsatzsteuerrechts.

Autorentext

Larissa Naujoks wurde 1992 in Bad Berleburg geboren. Sie besuchte das Goethe-Gymnasium in Gaggenau und schloss das Abitur im Jahr 2011 mit der Bestnote 1,0 ab, um anschließend ein duales Studium an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zum Bachelor of Laws zu absolvieren. Während ihrer juristischen Ausbildung interessierte sich die Autorin besonders für Öffentliches Recht und Europarecht. Für ihre Bachelorarbeit "Die Rechtsprechung des EuGH und ihre Auswirkung auf das nationale Umsatzsteuerrecht" erhielt die sie die Maximalpunktzahl sowie den Preis der Professor Ralf Wuttke-Stiftung für die beste Bachelorthesis. Danach zog die Autorin nach Berlin und erwarb dort den Master of European Studies (Europawissenschaften). Ihre Masterarbeit widmete Larissa Naujoks erneut dem EuGH und dessen umstrittenen Urteil vom 16.06.2015 über das OMT-Programm der EZB. Die Autorin spricht vier Sprachen und interessiert sich außerdem für Sport und Musik. In ihrer Freizeit engagiert sie sich ehrenamtlich in der christlichen Kinder- und Jugendarbeit.

Leseprobe
Textprobe:
Kapitel 3: Auswirkungen der Rechtsprechung auf das nationale Umsatzsteuerrecht:
Je bedeutender die Position des EuGH im Rechtsschutzsystem der EU ist, desto größer ist auch sein Einfluss auf die Anwendung des (umsatz)steuerrechtlichen Normgefüges. Der Anstieg der Vorlagefragen der letzten Jahre sowie die Anzahl der steuerrechtlichen Vorlagefragen zur Vorabentscheidung durch den BFH veranschaulichen vor allem auch das deutsche Verständnis des EuGH, die ihm beigemessene Bedeutung und seinen faktischen Einfluss auf das deutsche Steuerrecht.
Wie bereits angedeutet, findet die Rechtsprechung des EuGH insbesondere durch das Medium des Vorabentscheidungsverfahren direkten Niederschlag im nationalen Recht der Mitgliedstaaten: Wirkt sich eine vorab entschiedene Auslegung des EuGH über die Bindungswirkung der Vorabentscheidung zunächst nur unmittelbar auf die vorlegenden nationalen Gerichte aus, so geht damit meist eine veränderte Haltung der Verwaltungsbehörden sowie zuweilen eine Reaktion des nationalen Gesetzgebers einher.
Der Zusammenhang zwischen der Umsatzsteuer und dem EuGH und seiner Rechtsprechung soll nun noch einmal resümiert werden, bevor auf die konkreten Auswirkungen der Urteile des EuGH in diesem Bereich eingegangen wird.
3.1 Der EuGH und die Umsatzsteuer:
Aufgrund des Zusammenhangs von Wirtschafts- und Steuerpolitik ist es naheliegend, dass der Weg zur Annäherung der einzelnen Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten in Europa und damit zur Erreichung des in der Präambel des AEUV formulierten Zieles weitgehend nur über den Weg der Steuerharmonisierung auf europäischer Ebene führen kann. Aufgrund des unmittelbaren Zusammenhangs der Umsatzsteuer mit dem europäischen Wettbewerb hat die Union hier die breiteste Grundlage für Harmonisierungsmaßnahmen gelegt.
Die Harmonisierung der indirekten Steuern für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes basiert, wie beschrieben, auf Art. 113 AEUV, der gleichzeitig die Rechtsgrundlage der ergangenen Mehrwertsteuerrichtlinien einschließlich der MwStSystRL bildet. Mittels Vorabentscheidungsverfahren geht auf Grundlage des Harmonisierungsauftrages somit die Funktion der letztinstanzlichen nationalen Gerichte auf den EuGH über, soweit das innerstaatliche Recht auf Unionsrechtsrechtsakten beruht, was bei den nationalen Umsatzsteuergesetzen seit Erlass der Umsatzsteuerrichtlinien und schließlich mit Ergehen der MwStSystRL der Fall ist.
Legt der EuGH eine Bestimmung der MwStSystRL auf Vorlage eines mitglied-staatlichen Gerichtes aus, gilt seine Auslegung gleichzeitig auch für alle Gerichte der anderen Mitgliedstaaten. Im Ergebnis wird die verbleibende Harmonisierung der jeweiligen nationalen Umsatzsteuervorschriften zum größten Teil vom EuGH übernommen und so die EU-Rechtsanwendung im Bereich der Umsatzsteuer vereinheitlicht. Hier hat der EuGH als "Motor der Integration" nachweisbar den Integrationsprozess vorangetrieben und mit Hilfe seiner Rechtsprechung im Vorabentscheidungsverfahren die Mitgliedstaaten dazu gebracht, das nationale Umsatzsteuerrecht im Licht seiner Urteile auszulegen (Tätigkeit der nationalen Gerichte), anzuwenden (Reaktion der nationalen Verwaltungsbehörden) und selbst abzuändern (Tätigwerden der nationalen Gesetzgeber).
3.2 Auswirkungen auf nationaler Ebene anhand von ausgewählten Urteilen:
Um die gesamte Reichweite des Einflusses der Rechtsprechung des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren auf das deutsche Umsatzsteuerrecht zu bestimmen, kann zweifellos nicht ein einzelnes EuGH-Urteil herangezogen werden. Gerade die Bandbreite der EuGH-Rechtsprechungen mit ihren Veränderungen und ihrem Wandel zeigen die enorme Auswirkung auf die mitgliedstaatlichen Rechtssysteme.
Nachfolgend werden daher anhand von ausgewählten, aktuelleren EuGH-Urteilen exemplarisch die Auswirkungen der EuGH-Urteile auf die das deutsche Umsatzsteuerrecht bestimmenden Rechtsbereiche der Gerichtsbarkeit, Verwaltung und Gesetzgebung dargeste