Strukturprobleme des kapitalistischen Staates

1972 erschien Claus Offes Text über die »Strukturprobleme des kapitalistischen Staates«. Er prägte die damalige Debatte um den demokratischen Wohlfahrtskapitalismus wie kaum ein anderes Buch. Doch als die Funktionsprobleme des Wohlfahrtsstaates immer offenkundiger wurden, war sein Ansatz schon wieder von der Bildfläche politisch-soziologischer Debatten verschwunden. Mit dieser erweiterten Neuausgabe wird die erstaunlich aktuelle »Spätkapitalismus«-Theorie Offes wieder zugänglich. Die gegenwärtigen Umbrüche des Wohlfahrtsstaates zeigen, wie treffend seine frühen Analysen waren - und wie gewinnbringend deren Wiederentdeckung sein kann.

Autorentext
Claus Offe lehrte Politikwissenschaft und Soziologie in Bielefeld, Bremen, an der Humboldt-Universität zu Berlin und an der Hertie School of Governance.

Leseprobe
Vorwort von Claus Offe Die in diesem Band zusammengestellten Aufsätze können auf den heutigen Leser schlechterdings nicht anders als befremdlich wirken. Zu sehr weichen die Ziele der Argumentation und ihr Duktus von dem ab, was uns heutzutage aus vergleichbaren Anfänger-Arbeiten akademischer Sozialwissenschaftler vertraut ist oder auch nur vorstellbar wäre. Da die Herausgeber dieses Bandes entschlossen waren, dessen potentiellen Lesern die unvermeidlichen Irritationen zu zumuten, fiel mir die Aufgabe zu, diese Irritationen mit einigen voran geschickten Bemerkungen zum Entstehungskontext meiner zwischen 1968 und 1972 verfaßten Schriften zu mildern. Das möchte ich in zwei Schritten versuchen. Zum einen geht es um die stichwortartige Vergegenwärtigung der damaligen zeit- und lebensgeschichtlichen Erfahrungswelt der um 1940 geborenen Kohorte von angehenden sozialwissenschaftlichen Intellektuellen. Zum anderen möchte ich einige Orientierungsmarken aus dem ideenpolitischen Kontext der späten 1960er und frühen 1970er Jahre bezeichnen. Das Jahrzehnt nach 1965 kann wohl als das konfliktintensivste in der Geschichte der alten Bundesrepublik betrachtet werden, womit die weichenstellenden Auseinandersetzungen der 1950er Jahre (Wiederbewaffnung, KPDVerbot,Friedensbewegung, Godesberger Programm-Parteitag der SPD 1959) in ihrer Bedeutung nicht geschmälert werden sollen. Die erste Hälfte der 1960er Jahre war von außenpolitischen Ereignissen und Konflikten dominiert, so dem Bau der Berliner Mauer (1961) und der Verschärfung des Kalten Krieges, der Kuba-Krise mit der simultanen Spiegelaffäre (1962), dem Kennedy-Mord (1963) und dem Beginn des amerikanischen Krieges in Vietnam (1964). Seit 1965 dominierten eher innenpolitische Konfliktthemen, wobei die wichtigstenwohl der provozierende Plan des Bundeskanzlers Erhard, eine »formierteGesellschaft« einzurichten, also eine halbautoritäre Stabilitäts- und Volksgemeinschaft (1965), und das Erscheinen von zwei äußerst erfolgreichenbildungspolitischen Streitschriften von Ralf Dahrendorf (1965) bzw. Georg Picht (1964) waren. Eine in den Medien und an den Universitäten verbreitete Situationsdeutung besagte, daß die Bundesrepublik jetzt am »Ende der Nachkriegszeit«, also einer Periode von stetem Aufschwung und bruchlos wachsender Prosperität angekommen sei und sich nun in Vorbereitung auf eine ungewisse Zukunft neuen Aufgaben (wie eben der Mitte der 1960er Jahre einsetzenden expansiven, v.a. den tertiären Bereich betreffenden Bildungspolitik) zuzuwenden habe. Die Frankfurter Auschwitz-Prozesse hatten bereits zuvor (1963-1965) das lange anhaltende »kommunikative Schweigen« (Lübbe) der westdeutschen Öffentlichkeit über die Nazi-Verbrechen brechen helfen. 1966 war der »CDUStaat« (so der Titel eines verbreiteten kritischen Sammelbandes über die Adenauer-Jahre) am Ende, und es wurde in Bonn im Kontext der wachsenden (dann im Februar auf das Maximum von 2,3 [!] Prozent angestiegenen) Arbeitslosigkeit eine Große Koalition gebildet, das Kabinett Kiesinger/Brandt. Die dreijährige Amtszeit dieser Regierung brachte eine Reihe von wirtschafts-und arbeitsmarktpolitischen Gesetzgebungen, aber auch die heftig umstrittene Notstandsverfassung. Gleichzeitig entwickelte sich, u.a. weil es im Bundestag nur eine kleine freidemokratische Opposition gab, eine bis 1969 kontinuierlich anwachsende außerparlamentarische Oppositions- und Protestbewegung (ApO), die zum ersten Mal mit parallelen Bewegungen in den USA, in Italien und in Frankreich (Mai 1968), z.T. sogar mit dem Prager Frühling (1968) vernetzt und synchronisiert war, der dann im August des Jahres von der Sowjetunion und ihren Hilfstruppen niedergewalzt wurde. Es war die Zeit, als der Dichter Enzensberger eine große Versammlung Frankfurter Bürger aufforderte, nunmehr auch in Deutschland »italienische Zustände« zu schaffen. Zwei Zeitdiagnosen waren bis weit in die Leserschaft der drei Hamburger Wochenjournale hinein unstrittig: zum einen die wenig gesicherte Natur der politisch-kulturellen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Republik, zum anderen die Gewißheit, dass diese vor einem einschneidenden Projekt des sozialen und politischen Wandels stand - eine Gewißheit, die durch militante Streiks der italienischen und der deutschen Arbeiterbewegung bestärkt wurde und die Willy Brandt in seiner Regierungserklärung vom Oktober 1969 mit der Formel »mehr Demokratie wagen« zugleich aufnahm und abschwächte. Die bald einsetzende Antiklimax (neue Ostpolitik einerseits, »Radikalenerlaß« und Berufsverbot andererseits) endete dann in der von der OPEC beschlossenen ersten Ölpreisexplosion im Herbst 1973 (wohl dem wahren »Ende der Nachkriegszeit«), einem über alle Stränge schlagenden ÖTV-Streik im März 1974, kurz darauf dann mit dem Rücktritt Willy Brandts vom Kanzleramt. Der unter leichtfertig suggerierten Analogien zum Ende der Weimarer Republik verbreitete Eindruck von Aussichten auf einen epochalen (und dieses Mal eben progressiven) Wandel, der dem westdeutschen Staat bevorstehe, lässt sich im zeitgeschichtlichen Rückblick vermutlich nur schwer bestätigen. Immerhin wurde noch 1975 die Forderung nach »einer vorausschauenden und mit Maßnahmen der Investitionslenkung verbundenen Strukturpolitik« in die Beschlußlage der SPD aufgenommen. Jedenfalls war es die Erwartung eines bevorstehenden gesellschaftspolitischen Auf- und Umbruchs, die viele Angehörige meiner Generation umtrieb und die für eine Einordnung der vorliegenden Texte mitzubedenken ist. Welche Orientierungshilfen standen - das ist die andere kurz zu berührende Frage - einer so geprägten und motivierten politischen Intelligenz außerhalb von Parteien und Verbänden zur Verfügung? Die Stoffe, mit denen die irgendwie »linken« Angehörigen dieser Kategorie ihren Lesehunger stillten, hätten gegensätzlicher nicht sein können. Mao war verbreitet, Lenin natürlich, und eine erblühende Kultur der marx-philologischen »Kapital«-Schulung lähmte an den Universitäten für einige Zeit das Denken der besten Köpfe. Was die Politikwissenschaft im engeren Sinn anging, so war das Fach in Deutschland unentwickelt und in den Fesseln eines demokratiepädagogischen Bildungs- und Integrationsauftrages befangen (worüber Blanke, Jürgens und Kastendiek einen immer noch lesenswerten zweibändigen Bericht erstattet haben). Ossip Flechtheim hatte eine kleine Werkauswahl von Rosa Luxemburg herausgegeben, die breit rezipiert wurde. Spezialisten beschäftigten sich auch mit Gramsci und Poulantzas, mit Miliband und den amerikanischen Marxisten Baran und Sweezey. Die Erzeugnisse der StamoKap-Studien aus der DDR, obwohl sie jenseits der Mauer massenhaft und billig zu haben waren, haben nur sehr begrenzten Anklang gefunden. Ernest Mandel und Herbert Marcuse spielten eine Rolle, auch Wolfgang Abendroth; aber auf der Ebene anspruchsvoller politischer Theorie und aktualisierter Ideengeschichte operierte in Deutschland auf der Linken eigentlich nur Jürgen Habermas. Als einzige entfalteten seine Arbeiten den Anregungswert, wie er uns aus der politischen Theorie und den Zeitdiagnosen der Weimarer Republik vertraut war. Zum Stil der Rezeption und umgehenden aktualisierenden &quo…