Gegenstand der Arbeit ist die Überleitung von Personal im Falle einer Auftragsneuvergabe außerhalb des § 613a BGB. Anhand sektorspezifischer Vorschriften und existierender Tarifverträge wird das Regelungsinteresse der Stakeholder beleuchtet und auf ein Bedürfnis nach einer tarifvertraglichen Regelung untersucht. Innerhalb der insb. durch Art. 12 Abs. 1 GG gezogenen Außenschranken sind Überleitungsverpflichtungen im normativen Teil des Tarifvertrags grundsätzlich regelbar und auch erkämpfbar.

»Regulability of Second Generation Outsourcing through Collective Bargaining Agreements for the Transfer of Employees«: The subject of this thesis is the transfer of employees in the event of a change of supplier outside of Section 613a of the German Civil Code. On the basis of sector-specific regulations and existing collective agreements, the need for a collective agreement regulation is examined. Within the external barriers imposed in particular by Article 12 (1) of the German Constitution, transfer obligations can be effectively agreed in a collective bargaining agreement and can also be enforced.

Autorentext

Christopher Siemon studierte von 2013 bis 2018 Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen mit dem Schwerpunkt Arbeits- und Sozialordnung. Im Anschluss arbeitete er als examinierter bzw. wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht von Herrn Prof. Dr. Olaf Deinert in Göttingen, wo er 2022 promoviert wurde. Das Referendariat absolvierte er von 2021 bis 2023 am Oberlandesgericht Braunschweig, u.a. bei einer international tätigen Wirtschaftskanzlei in Frankfurt am Main und beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover.

Inhalt
A. Einleitung Gegenstand der Untersuchung Gang der Untersuchung B. Die unqualifizierte Auftragsnachfolge Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes Rechtliche Ausgestaltung der Auftrags(neu)vergabe Motivation zur Auftrags(neu)vergabe Verhältnis zum Betriebsübergangsrecht Besonderheit Vergaberecht C. Zweckmäßigkeit Vorüberlegungen Regelungsinteresse der Beteiligten Stichhaltigkeit etwaiger Bedenken Schlussfolgerung D. Denkbare Regelungen am Beispiel existierender Tarifverträge Deutschland Europäisches Ausland E. Tarifvertragliche Regelbarkeit Beiderseitige Tariffähigkeit und -zuständigkeit Umfang und Grenzen der Tarifmacht F. Arbeitskampfrecht G. Im Überblick: Tarifgeltung Bloße Anreize Regulatorische Vorgaben Allgemeinverbindlichkeit H. Zusammenfassung in Thesen Die unqualifizierte Auftragsnachfolge Zweckmäßigkeit und Verbreitung Tarifvertragsrecht Literatur- und Sachwortverzeichnis