Binnenmarktrechtliche Grenzen der Einschränkung privater Glücksspielangebote

Johannes Krause

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Magisterarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 13 (gut), Bay...

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Beschreibung

Magisterarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 13 (gut), Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Wegen des enormen Gefahren- sowie Wirtschaftspotentials des Glücksspielwesens sah sich die Politik traditionell veranlasst, Glücksspiele streng zu reglementieren und nach Möglichkeit staatliche Monopole zu bilden. Diese starke Stellung des Staates wird seit dem Aufkommen moderner Telekommunikationsformen wie der Mobiltelefonie, des interaktiven Fernsehens und vor allem des Internets vermehrt in Frage gestellt. Konnten noch vor zwanzig Jahren Glücksspiele nur an bestimmten Orten wie Wettbüros, Pferderennbahnen und Kasinos gespielt werden, bieten private Glücksspielanbieter mittlerweile die verschiedensten Spielmöglichkeiten, z.B. Sportwetten zu festen Gewinnquoten und Onlinecasinos an. Aufgrund der dynamischen Entwicklung des Glücksspielwesens ist auch das Glücksspielrecht in Europa erheblich in Bewegung geraten. Das rechtliche Konfliktpotential liegt zum einen darin begründet, dass die staatlichen Stellen mit den verschiedensten Mitteln versuchen, private Glücksspielanbieter vom Markt zu drängen, um damit ihre eigenen Glücksspielangebote zu stärken. Zum anderen ist das Glücksspielrecht in der EU bisher noch nicht harmonisiert worden, obwohl die meisten Anbieter ihre Glücksspiele mittels Internet und anderer Vertriebswege europaweit anpreisen. Daher suchen sich viele Anbieter für ihren Firmensitz den Mitgliedstaat aus, in dem die für ihr Vorhaben günstigsten, das heißt möglichst liberalen Rechtsvorschriften bestehen und bieten von diesem Mitgliedstaat aus ihre Glücksspiele an. Kommt es dann in anderen Mitgliedstaaten zu Konflikten mit den dortigen Vorschriften zur staatlichen Gefahrenabwehr, fühlen sich die Anbieter in ihren europarechtlich im AEU-Vertrag garantierten Freizügigkeitsrechten, insbesondere dem Recht auf einen freien Dienstleistungsverkehr gem. Art. 56 AEUV, verletzt. Die vorliegende Untersuchung zeigt daher die europarechtlichen Grenzen der Einschränkung privater Glücksspielangebote auf. Neben einer Zusammenfassung und Bewertung der bisherigen EuGH-Rechtsprechung in diesem Bereich werden hierbei auch die Möglichkeiten und Chancen einer Harmonisierung des europäischen Glücksspielrechts diskutiert.