Der deutsche Bundesrat und die Diskussion um seine Politisierung

Claudia Fischer

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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Albert-...

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Beschreibung

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Sprache: Deutsch, Abstract: "Das föderalistische System (wird) seit Jahren kritisiert - und man kann nicht behaupten, dass es dafür keine guten Gründe gebe. Vom eigentlichen Leitbild des Föderalismus haben wir uns inzwischen ziemlich weit entfernt: Grundsätzlich sollten die Länder ihre Angelegenheiten weitgehend in eigener Verantwortung und nach Maßgabe der in ihren Parlamenten gebildeten Mehrheitsauffassungen gestalten. Das war einmal, denn der Bund hat im Laufe der Jahre immer mehr Aufgaben an sich gerissen (...)." Demnach ist verständlich, dass in der stets geäußerten Kritik am Föderalismus "dasjenige Organ, in dem das föderalistische Prinzip seinen organisatorischen Ausdruck finden sollte" in den Mittelpunkt kritischer Diskussionen rückte: Der Bundesrat. Es ist bekannt, dass unter den Demokratien, föderalistisch verfasste eine Minderheit darstellen. Sogar in dieser kleineren Auswahl ist "der Bundesrat, so wie ihn das Grundgesetzt geschaffen hat, eine eigentümliche und einzigartige Institution."3 Zwar haben sämtliche föderalistische Demokratien ein Zwei-Kammer-Parlament, in dem ein Haus in irgendeiner Weise die Gliedstaaten and den Entscheidungen des Ganzen teilhaben.