Die Antipolitischen

Inwiefern sind Internet und Demokratie vereinbar? Was passiert, wenn das Volk alle grundlegenden politischen Entscheidungen in direkter Abstimmung trifft? Was bedeutet überhaupt "direkte" Demokratie? Es gilt, den geforderten Demokratiebegriff der "Antipolitischen" zu hinterfragen.

Politikverdrossenheit und Misstrauen gegenüber Politikern kennzeichnen zunehmend die westlichen Demokratien. Gewählt werden immer häufiger Personen und Bewegungen, die sich als »antipolitisch« verstehen.

Saint Victor analysiert den Zusammenhang zwischen den antipolitischen Strömungen und den Forderungen nach direkter Demokratie mittels des Web 2.0. Was sind die Folgen, wenn das Volk unter Ausschaltung repräsentativer Instanzen über alle grundlegenden Entscheidungen online abstimmt?

»Antipolitik« ist ein Ausdruck der Krise unserer Demokratie, so Saint Victor. Was als - zumindest potentiell - fortschrittliche Antipolitik auftritt, ist eigentlich eine Entpolitisierung, die neue Unterdrückungsformen ermöglicht und fördert.

Autorentext
Jacques de Saint Victor ist Professor für Rechtsgeschichte und Politik an der Universität Paris VIII Vincennes-Saint-Denis sowie Gastprofessor an der Università degli Studi Roma Tre.

Klappentext

Saint Victor analysiert den Zusammenhang zwischen antipolitischen Strömungen und deren Forderungen nach einer direkten Demokratie mittels des Web 2.0. Er beschreibt die Gefahren, die entstehen, wenn »direkt« heißen soll, die repräsentativen Instanzen auszuschalten, insofern noch über die partizipative Demokratie hinausgehen zu wollen. Die Folgen wären eine »Klick«-Demokratie, die in Zuspitzung auch in eine Diktatur der Mehrheit münden kann. Es ist nur ein kleiner Schritt von der direkten Demokratie zur direkten Demagogie. Die vielbeschworene Schwarmintelligenz, so Saint Victor, ist unkontrollierbar affektaffin, eine Masse bewege sich emotiv und somit strukturell explosiv gewalttätig. Man muss es nicht so polemisch radikal formulieren wie Julian Assange, der sagte: »Facebook ist die postmoderne Version der Stasi«; dennoch führt Saint Victor aus, dass die von den »antipolitischen« Netzaktivisten befürwortete totale Transparenz leicht in einem Überwachungsstaat und die »Antipolitik« à la Beppe Grillo und seiner europäischen Mitstreiter in einem System der Autokratie enden kann, wenn man das »Konzept« zu Ende denkt. Eine These von Saint Victor könnte man also verkürzend so zusammenfassen: Was als (zumindest potenziell) fortschrittliche Antipolitik auftritt, ist eigentlich eine Entpolitisierung, die neue Unterdrückungsformen ermöglicht und fördert. Saint Victor malt in seinem Essay nicht den Teufel an die Wand, auch überschätzt er die »Antipolitischen« nicht, ebenso wenig übersieht er unkritisch die Mängel einer repräsentativen und partizipativen Demokratie. Aber er nimmt die »Antipolitischen« ernst, als strukturelles Phänomen, und stellt die so schön klingende Forderung nach einer direkten Demokratie mittels der Errungenschaften des Web 2.0 auf den Prüfstand.