Erbschaftsteuerreform 2016. Neufassung der §§ 13a, 13b ErbStG zur Privilegierung von Betriebsvermögen und ihre Auswirkung auf KMU-Betriebe

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Florian Eick

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Bachelorarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 1,0, Hochschule Fresenius; Hamburg (Rechnungswesen, Steuerlehre, Wirtschaftsprüfung), Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Bachelorarbeit thematisiert den Gesetzgebungsverlauf der ersten sieben Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Dezember 2014 zur teilweisen Verfassungswidrigkeit des derzeit geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes und stellt die Auswirkungen des Gesetzesentwurfes auf kleine und mittlere Unternehmen dar. Nach einer kurzen thematischen Einleitung wird zunächst die gültige Fassung des Gesetzes nach der Erbschaftsteuerreform 2009 mit seinen Verschonungsregelungen vorgestellt. Da die Steuerpflichtigen derzeit über einen Vertrauensschutz verfügen, ist dieses Gesetz auch weiterhin anwendbar und folglich bedeutend für die laufenden Erb- und Schenkungsteuerfälle. Im Anschluss wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Dezember 2014 in seinen Kern-aussagen dargestellt und in verschiedenen Aspekten analysiert. Eine kritische Würdi-gung des Urteils und seiner Bedeutung sowie der Erfordernisse des gesamten Verfah-rens sind ebenfalls Bestandteil dieses Kapitels. Im nächsten Schritt wird die erwartete Neufassung vorgestellt, die insbesondere aus Informationen des Ende Februar 2015 vom BMF vorgestellten Eckpunktepapiers sowie dem Anfang Juni 2015 vorgestellten Referentenentwurf besteht. Als Einleitung werden hier das aktuelle Gesetzgebungsverfahren erläutert sowie einige Aspekte angeführt, die Informationen zu politischen Standpunkten und zur aktuellen Diskussion enthalten. Das Kapitel schließt mit der Information über die Rückwirkung und den Vertrauens-schutz, um zusätzlich zu verdeutlichen, dass die vorgestellten Regelungen bislang noch keine Anwendung finden. Das letzte Kapitel zeigt die Auswirkungen der Regelungen aus Eckpunktepapier und Referentenentwurf auf KMU-Betriebe nach Größenklassen. Hier soll deutlich werden, in welchen Größenklassen die jeweiligen KMU-Unternehmen mit welchen Regelungen zu rechnen haben und welche Erfordernisse für die Unternehmen bestehen. Hierfür wird zunächst der Begriff der "KMU-Betriebe" definiert und dann eine Studie des Insti-tutes für Mittelstandsforschung als Zahlengrundlage angeführt, um die Unternehmen, die in dem Fünf-Jahres-Zeitraum bis 2018 übertragen werden sollen, zu klassifizieren und die jeweiligen Regelungen für diese Gruppen zu erläutern. Die Auswirkungen werden abschließend zusammengefasst und Erblassern sowie Erben von Betriebsvermögen werden kurze Handlungsempfehlungen zur Seite gestellt, die eine Orientierung für die persönliche Nachfolgeregelung bieten.