Die Verpflichtungszusage im Europäischen Wettbewerbsrecht

Von:

Eva Maria Haarmann

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Durch Verpflichtungszusagen können Unternehmen zunächst unzulässige Vorhaben in Einklang mit den Vorgaben des Wettbewerbsrechts bringen. Dies ist seit Langem gängige Praxis, die gesetzliche Ausgestaltung ist aber erst nachträglich eingeführt worden. Das Werk geht der Frage nach, inwieweit die Verpflichtungszusage ein geeignetes Instrument des europäischen Wettbewerbsrechts darstellt. Zunächst wird ein Überblick über die Einsatzmöglichkeiten und die gesetzliche Ausgestaltung von Zusagen in den Bereichen des Kartellverfahrens und des Beihilfeaufsichtsrechts gegeben. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf dem Gebiet der Fusionskontrolle, die als klassischer Einsatzbereich für Verpflichtungszusagen bezeichnet werden kann. Es wird aufgezeigt, wie sich die gesetzliche Regelung von Zusagen im Laufe der Zeit entwickelt hat. Die Betrachtung der einzelnen Fassungen beweist, dass die Erfahrungen aus der Anwendungspraxis zu einer immer präziseren Normierung der Voraussetzungen und rechtlichen Grenzen von Verpflichtungszusagen geführt haben, die nicht nur der Sicherheit der Kommission, sondern auch den Unternehmen zum Schutz vor zu weit gehenden Zugeständnissen dienen.