Die drei Gewalten

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts wirkt das Prinzip der Gewaltenteilung wie eine schöne, doch auf dem Rückzug begriffene Idee aus dem Arsenal der alt gewordenen politischen Moderne. Öffentliche Gewalt hat sich, so ein weit verbreiteter Eindruck, zum einen in exekutiven Organisationen zentralisiert, zum anderem hat die Internationalisierung der Rechtsordnung das klassische Gewaltenteilungsschema überholt. Diesen Vorstellungen, die eine bestimmte Idee von Staatlichkeit verabsolutieren, wird in diesem Buch ein legitimationstheoretisches Modell entgegengesetzt, das Gewaltengliederung von der Form des demokratischen Verfassungsstaats zumindest teilweise löst. Das bedeutet nicht, dass die kleiner werdenden einseitigen Entscheidungmöglichkeiten von Nationalstaaten, nicht auch Verluste an demokratischer Selbstbestimmung mit sich brächten. Trotzdem können bestimmte Legitimationsprobleme so reformuliert und auch relativiert werden. Die alte Unterscheidung zwischen den drei Herrschaftsgewalten, zwischen Gesetzgebung, Gesetzesvollzug und Rechtsprechung, entfaltet auch für die neuesten Entwicklungen des Rechts einen Wert, wenn man sie konsequent auf eine legitimationstheoretische Grundlage stellt: Verstanden als organisatorische Explikation des unauflösbaren Widerspruchs zwischen individueller Freiheit und demokratischer Selbstbestimmung lassen sich für die Bestimmung der drei Gewalten und für ihr institutionelles Arrangement Verwirklichungskriterien herleiten und auf verschiedenste Probleme des nationalen und internationalen Verfassungsrechts anwenden.

Autorentext

Christoph Möllers, geb. 1969, ist seit 2005 Professor für Öffentliches Recht,
Rechtsvergleichung und Verfassungstheorie an der Georg-August-Universität
Göttingen. Er war 2006/2007 Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin.
Wichtige Veröffentlichungen: Staat als Argument, 2000; Gewaltengliederung,
2005; Internationales Verwaltungsrecht (hrsg. mit Christian Walter und Andreas
Voßkuhle). Er forscht zu Problemen des nationalen und internationalen
Verfassungsrechts, zur Bedeutung der Demokratietheorie für das
öffentliche Recht, der Internationalisierung von Verwaltungsstrukturen
und zur Theorie der Normativität des Rechts.

Klappentext

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts wirkt das Prinzip der Gewaltenteilung
wie eine schöne, doch auf dem Rückzug begriffene
Idee aus dem Arsenal der alt gewordenen politischen
Moderne. Öffentliche Gewalt hat sich, so ein weit verbreiteter
Eindruck, zum einen in exekutiven Organisationen zentralisiert,
zum anderem hat die Internationalisierung der Rechtsordnung
das klassische Gewaltenteilungsschema überholt.
Diesen Vorstellungen, die eine bestimmte Idee von Staatlichkeit
verabsolutieren, wird in diesem Buch ein legitimationstheoretisches
Modell entgegengesetzt, das Gewaltengliederung
von der Form des demokratischen Verfassungsstaats
zumindest teilweise löst.
Das bedeutet nicht, dass die kleiner werdenden einseitigen Entscheidungmöglichkeiten
von Nationalstaaten nicht auch Verluste
an demokratischer Selbstbestimmung mit sich brächten. Trotzdem
können bestimmte Legitimationsprobleme so reformuliert
und auch relativiert werden.
Die alte Unterscheidung zwischen den drei Herrschaftsgewalten,
zwischen Gesetzgebung, Gesetzesvollzug und Rechtsprechung,
entfaltet auch für die neuesten Entwicklungen des Rechts einen
Wert, wenn man sie konsequent auf eine legitimationstheoretische
Grundlage stellt: Verstanden als organisatorische Explikation
des unauflösbaren Widerspruchs zwischen individueller
Freiheit und demokratischer Selbstbestimmung lassen sich für
die Bestimmung der drei Gewalten und für ihr institutionelles
Arrangement Verwirklichungskriterien herleiten und auf
verschiedenste Probleme des nationalen und internationalen
Verfassungsrechts anwenden.

Inhalt
Einleitung: Verfassungstheorie und politische Philosophie Kapitel 1: Gewaltenteilung: Traditionen und Bedeutungen I. Traditionen der Gewaltenteilung: eine vergleichende Skizze 1. Demokratische Vorbehalte gegen Gerichte: Frankreich 2. Parlamentarische Regierung: England 3. Gewaltenteilung als gemischte Demokratie: USA 4 Gewaltentrennung im monarchischen Rechtsstaat: Deutschland 5. Föderale Ergänzungen II. Gewaltenteilung: Funktionen und Bedeutungen 1. Zur Funktion: Herrschaftsermöglichung und Herrschaftsbegrenzung 2. Zur Bedeutung: Trennung, Balance oder Anmaßungsverbot III. Zwischenbilanz Kapitel 2: Gewaltengliederung in Selbstbestimmung I. Selbstbestimmung als Legitimationskonzept 1. Zur Idee der Selbstbestimmung 2. Zwischen Wille und Rechtfertigung 3. Selbstbestimmung durch Herrschaft II. Individuelle und demokratische Selbstbestimmung durch Recht 1. Das Verhältnis zwischen individueller und kollektiver Selbstbestimmung 2. Individuelle und demokratische Legitimation 3. Recht und Politik III. Die drei Gewalten: eine legitimationstheoretische Herleitung 1. Rechtserzeugung als Bezugspunkt der Gewaltengliederung 2. Legislative 3. Judikative 4. Exekutive 5. Ämterbesetzung 6. Überschießende Legitimation: Parteien und objektive Grundrechte 7. Hierarchie und Konkretisierung zwischen den Gewalten IV. Zwischenbilanz Kapitel 3: Gewaltengliederung im Verfassungsstaat I. Parlament und Regierung 1. Regierung und Parlament 2. Delegationen: Die Ermächtigung der Exekutive durch die Legislative 3.Parlamentarische Kontrolle 4. Agenturen: Verselbständigte Verwaltungseinheiten II. Verfassungsgerichtsbarkeit 1. Verfassungsgerichte im Vorrang der Verfassung 2. Verfassungsgerichte als Hüter des demokratischen Prozesses 3. Verfassungsgerichte als Hüter föderaler Kompetenzordnungen 4. Verfassungsgerichte als Hüter der Grundrecht 5. Fazit III. Grenzen gerichtlicher Kontrolle der Verwaltung IV. Zwischenbilanz Kapitel 4: Gewaltengliederung in der Internationalisierung des Rechts Vorüberlegungen 1. Rechtsinternationalisierung: eine legitimationstheoretische Analyse 2. Demokratische Legitimation durch Intergouvernementalität 3. Individuelle Legitimation durch Vergerichtlichung 4. Ungleichzeitigkeiten der Legitimationsentwicklung I. Der internationalisierte Verfassungsstaat 1. Auswärtige Gewaltengliederung 2. Drei Lösungsmöglichkeiten 3. Fazit: Vereinheitlichung von Innen- und Außenverfassungsrecht II. Europäische Integration 1. Gewaltengliederung in der Europäischen Union 2. Judikative Rechtserzeugung 3. Legislative Rechtserzeugung 4. Die Kommission: Regierung oder Agentur 5. Die Legitimation verkoppelter Exekutiven 6. Fazit III. Internationales Recht 1. Bauelemente internationaler Organisationen 2. Vereinte Nationen 3. Welthandelorganisation 4. Institutionen des Menschenrechtsschutzes IV. Hybride Organisationsformen 1. Soft Law durch internationale Organisationen 2. Transnationale Verwaltungsnetzwerke 3. Private Rechtsetzung Ausblick: Governance Konstitutionalisierung Vierte Gewalten?